Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Leticias Event Decor
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde“) und uns, der _____________________________ (nachfolgend „Anbieter“) geschlossenen Verträge.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Verweise von Kunden auf die Eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss
Der Anbieter bietet Dekorationsservice an und vermietet Dekoration und Veranstaltungsbedarf an geschäftliche sowie private Kunden. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zum gewünschten Termin mit dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn der Kunde den Vertrag gegengezeichnet hat. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Vertragsleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unmittelbar übergeben oder per E-Mail zugesandt.
§ 3 Mietdauer
(1) Die Vermietung der Artikel erfolgt für einen Mietzeitraum von 3 Tagen. Der Mietzeitbeginn wird nach Datum zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Eine Verlängerung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(2) Setzt der Kunde nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, weil er die übernommenen Mietgegenstände nicht zurückgegeben hat, so verpflichtet er sich, dem Anbieter für jeden Tag, der über den vereinbarten Mietzeitraum hinausgeht, eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung entspricht dem Mietpreis der überlassenen Mietgegenstände. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass kein Schaden oder nur ein geringerer als der vom Anbieter angesetzte Schaden eingetreten ist.
§ 4 Preise
(1) Sofern nichts anderes vereinbart, beziehen sich unsere Preise auf max. 3 Kalendertage. Alle Preise sind inkl. Reinigung.
(2) Weitere auftragsbezogene Kosten (Transportkosten, das Vertragen der Mietartikel in Ihre Räumlichkeiten sowie Auf- und Abbau der Dekoration, etc.) sind gesondert zu vergüten und werden entsprechend im Vertrag ausgewiesen. Für den Liefer- oder Abholservice innerhalb von 50 km wird eine Transportpauschale von 30,00 € (inkl. MwSt.) je Anfahrt bis zum Veranstaltungsort berechnet. Je weiterer angefangener km werden 0,30 € (inkl. MwSt.) berechnet. Die Transportkosten beinhalten nicht den Auf- und Abbau sowie das Vertragen und Einsammeln der gemieteten Gegenstände. Diese Leistung übernehmen wir gegen gesonderte Berechnung.
(3) Im Vertrag nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden oder durch nicht Termin- oder Fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen von uns sind, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Im Zweifel gelten hier die ursprünglich vereinbarten Vertragspreise.
§ 5 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Kaution
(1) Mit Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 35 % des Rechnungsbetrages fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Betrag unserem Konto gutgeschrieben ist. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Rückgabe der Mietgegenstände fällig. Der Rechnungsbetrag ist ausschließlich per Überweisung zu entrichten. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
(2) Mit Überschreiten des Zahlungszielts kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Ist der Kunde Verbraucher, so kommt er spätestens nach Ablauf von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung in Verzug. Der ausstehende Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(3) Im Rahmen der Vermietung behält sich der Anbieter das Recht vor, eine angemessene Kaution für die vermieteten Gegenstände einzubehalten. Die Kaution wird unmittelbar nach ordnungsgemäßer Rückgabe erstattet. Bei Beschädigung oder Verlust von Gegenständen kann die Kaution zur Verrechnung herangezogen werden.
§ 6 Stornierungsbedingungen, Kündigung
Bei einer Stornierung behalten wir uns das Recht vor, alle vereinbarten Leistungen wie folgt in Rechnung zu stellen:
– erfolgt die Stornierung innerhalb von 180 Kalendertage, so fallen keine Stornierungsgebühren an,
– erfolgt die Stornierung bis 90 Kalendertage vor der Veranstaltung, so werden 25 % des Auftragswertes berechnet,
– erfolgt die Stornierung bis 30 Kalendertage vor der Veranstaltung, so werden 50 % des Auftragswertes berechnet,
– erfolgt die Stornierung bei weniger als 30 Kalendertagen vor der Veranstaltung, so werden 80 % des Auftragswertes berechnet.
Ein ordentliches Kündigungsrecht steht beiden Parteien nicht zu. Das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Gewährleistung
Sämtliche Artikel aus unserem Hause befinden sich in einem gepflegten und einwandfreien Zustand. Da es sich um Mietartikel handelt, sind Gebrauchsspuren nicht zu vermeiden und können daher nicht als Reklamationsgrund angeführt werden. Abbildungen und Fotos sowohl in Broschüren, Flyern, und Internetseiten können von der Wirklichkeit geringfügig abweichen. Farbabweichungen zwischen der gelieferten Ware und Fotos in Druckvorlagen und/oder in Onlinepräsenz sind technisch bedingt und begründen keinen Mangel.
§ 8 Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
§ 9 Pflichten und Haftung des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen/den Zustand und die Vollständigkeit der Mietgegenstände unverzüglich nach deren Erbringung bzw. nach Ende des Aufbaus zu prüfen. Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
(2) Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen gilt die Leistung als genehmigt.
(3) Der Kunde haftet für den Abhandenkommen, die Zerstörung oder Beschädigung von Sachen, die ihm anlässlich der Vertragsdurchführung durch uns überlassen wurden. Der Kunde haftet insbesondere für alle in Zusammenhang mit der Veranstaltung von seinen Beauftragten, den Besuchern oder sonstigen Dritten verursachten Personen- und Sachschäden und stellt uns von allen Schadensersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht wurden, frei.
(3) Beschädigte und fehlende Gegenstände werden dem Mieter zu Wiederbeschaffungskosten in Rechnung gestellt. Beschädigungen sind unter anderem Brandlöcher, Risse, Kerzenwachs, Stockflecken und ähnliches. Um Stockflecken zu vermeiden, müssen sämtliche Textilien trocken zurückgegeben werden. Der Vermieter übernimmt die Reinigung der Gegenstände. Bei extrem verschmutzten Artikeln behält sich der Vermieter das Recht vor, die dadurch entstandenen Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Veröffentlichung
Wir behalten uns das Recht vor, an Orten, an den unsere Mietgegenstände stehen, zu Marketingzwecken Fotos, Videoaufnahmen usw. zu machen.
§ 11 Widerrufsrecht
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns______________________(Name, Adresse, Telefonnummer, Fax, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Leistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher
• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns)
An:
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________________________
E-Mail:
Fax:
Hiermit widerrufe(n) ich / wir* den von mir / uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) die Miete der folgenden Waren (*) / Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*): ______________________________________
1. Bestellt am ______
2. Ihr Name
3. Ihre Anschrift
4. Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
5. Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 12 Datenschutz
Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß geltender Gesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf (Link) ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
§ 13 Verbraucherschlichtung
Hiermit informieren wir Sie darüber, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit sind.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleien die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorgaben.
